316 stgb fahrrad auf der autobahn

Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten. Das Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln erhöht grundsätzlich das allgemeine Unfallrisiko. Fahrer, die sich trotz des Genusses solcher Mittel hinters Steuer setzen, bringen damit auch sich selbst in Gefahr. Doch jeder Mensch reagiert unterschiedlich auf Rauschmittel wie Alkohol. Während der eine schon bei geringsten Mengen erste Ausfallerscheinungen zeigt, können sich bei Gewöhnung auch erst bei Werten über 1 Promille erste Einschränkungen bemerkbar machen. Hier ist — auch bei Radfahrern — von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen. Aber was bedeutet das? Welche Folgen drohen bei 1,6 Promille? Ist eine MPU immer zu befürchten? Es ist nicht so, dass der Führerscheinentzug erst ab 1,6 Promille als Strafe zu befürchten ist, doch die Wahrscheinlichkeit ist unwesentlich höher. Autofahrer können bereits ab 1,1 Promille wegen Trunkenheit im Verkehr belangt werden. Spätestens bei 1,6 Promille ist auch bei einem Radfahrer von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen.

316 StGB: Fahrradfahren auf der Autobahn - Rechtliche Folgen

Zu unterscheiden ist zwischen der sog. Eine absolute Fahruntüchtigkeit ist hingegen bei Erreichen bestimmter, auf Erfahrungswissen beruhender und für jedermann geltender Grenzwerte gegeben, bei denen die Fahruntüchtigkeit für jeden Verkehrsteilnehmer im Prozess unwiderleglich vermutet wird. Anders als bei der Blutalkoholkonzentration, bei der das Überschreiten eines Grenzwertes von 1,1 Promille zur unwiderlegbaren Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit führt BGH, Beschluss vom BGH , Beschluss v. Vorliegend ist fraglich, ob die Fahruntüchtigkeit des T tatsächlich festgestellt worden ist. Dazu der BGH:. Dies hat das Tatgericht anhand einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen …. Eine diese Annahme tragende Beweiswürdigung ist den Urteilsgründen jedoch nicht zu entnehmen. Diese wäre aber erforderlich gewesen, denn es versteht sich unter den hier gegebenen Umständen auch nicht etwa von selbst, dass in dem festgestellten Fahrverhalten des [T] eine drogenbedingte Fahrunsicherheit zum Ausdruck gekommen ist.

Fahrrad auf der Autobahn: Strafbar nach § 316 StGB?

Bundesweit gelangen alkoholauffällige Radfahrer in das Blickfeld der Presse und der Verkehrssicherheitsarbeit. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat fordert, die Promillegrenze für Radfahrer deutlich zu senken, die Gewerkschaft der Polizei verlangt einheitliche Alkoholgrenzwerte, es wird über behördliche Radfahrverbote berichtet. Ist Alkohol ein wesentlicher und sogar zunehmender Faktor bei Fahrradunfällen? Wie lauten die Gesetze, deren Verschärfung verlangt wird? Das gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge — auch das Fahrrad ist ein Fahrzeug. Der Gesetzgeber hat keinen Promillewert für die Fahruntüchtigkeit festgelegt. Die Bewertung durch die Rechtsprechung fällt für Kraftfahrer und Radfahrer unterschiedlich aus. Die Zahl setzt sich aus einem Grundwert von 1,0 Promille und einem Sicherheitszuschlag für Messungenauigkeiten zusammen. Grundwert und Sicherheitsmarge lagen bis etwas höher 1,3 Promille und wurden dann vom Bundesgerichtshof auf die heute gültige Schwelle herabgesetzt. Für Radfahrer hat der BGH die absolute Fahruntauglichkeit mit 1,7 Promille angenommen Grundwert 1,5 und Sicherheitszuschlag 0,2 Promille.

Gefährliche Einfallsreaktion: Fahrrad auf Autobahn nach § 316 StGB

Für Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren gilt zudem ein striktes Alkoholverbot. Hier ist Alkohol also in jedem Fall absolut tabu. Sind Verkehrsteilnehmer in ihrer Fahrweise nicht auffällig und haben sie bei einer Kontrolle einen Promillewert unter den genannten Grenzen , drohen in der Regel keine Sanktionen. Es handelt sich erst dann um eine Trunkenheit im Verkehr, wenn diese Promillegrenzen überschritten werden oder Verkehrsteilnehmer durch ihre Fahrweise eine Gefährdung darstellen. Eine Ordnungswidrigkeit liegt bei Alkohol am Steuer vor, wenn im Rahmen einer Verkehrskontrolle bei unauffälligen Fahrern Promillewerte zwischen 0,5 und 1,1 Promille festgestellt werden. In diesem Fall handelt es sich um eine Trunkenheit im Verkehr ohne Beweise, da Fahrern eine gefährliche Fahrweise nicht nachgewiesen werden kann. Hinzu kommen zwei Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Mit strafrechtlichen Folgen ist hier nicht zu rechnen. Neben den zwei Punkten wird hier auch ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.