Ab wann gilt vollzeitige erwerbsobliegenheit bei kinderbetreuung

Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Das Unterhaltsrecht wurde im Jahr reformiert. Es obliegt nach der Scheidung grundsätzlich jedem Ehegatten selbst, für seinen Unterhalt zu sorgen. Soweit ein Elternteil wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes daran gehindert ist, durch eigene Berufstätigkeit seinen Lebensbedarf zu decken, kann er von seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt verlangen. Durch diese Unterhaltszahlung ist der Lebensbedarf des betreuenden Elternteils während der Zeit der Kindesbetreuung gedeckt. Bis zum dritten Geburtstag eines gemeinschaftlichen Kindes ist der betreuende Ehegatte nicht verpflichtet, eine eigene Erwerbstätigkeit auszuüben. Kindergarten, Hort anzunehmen; er kann sich nicht darauf berufen, dass er lieber weiter persönlich das Kind betreuen möchte. Die anderweitige Betreuung des Kindes ermöglicht es ihm, seinerseits wieder berufstätig zu sein.

Vollzeitige Erwerbsobliegenheit und Kinderbetreuung: Ab wann gilt sie?

Auf das Alter des Kindes kommt es demnach nur an, soweit eine anderweitige Be-treuung des Kindes nicht zur Verfügung steht und die Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils davon abhängt, dass das Kind - vorübergehend - auch ohne Aufsicht bleiben kann. Er hat also zunächst darzulegen und zu beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine persönliche Betreuung erforderlich ist. Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen Senatsurteile vom Insbesondere an die Darlegung kindbezogener Gründe sind nach der Senatsrechtsprechung keine überzogenen Anforderungen zu stellen Senatsurteil vom Dabei sind auch besondere Bedürfnisse des Kindes, die etwa sportliche, musische oder andere Beschäftigungen betreffen, zu beachten. Sofern diese vom Kind nicht selbständig wahrgenommen werden können, sind vom Unterhaltsberechtigten etwa zu erbringende Fahr- und Betreuungsleistungen in Rechnung zu stellen.

Einsatz der Vollzeitbeschäftigung bei der Kindererziehung: Wann beginnt die Verpflichtung?

Klaus Peter Knuth. Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Ausgestaltung des mit der Unterhaltsrechtsreform geänderten nachehelichen Betreuungsunterhalts zu entscheiden:. Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie sind seit geschieden. Die Antragstellerin übt das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den im September geborenen Sohn aus. Während der Ehe war die Antragstellerin den ersten drei Jahren nicht berufstätig, um in der Folgezeit zunächst 25 Stunden wöchentlich in ihrem erlernten Beruf als Rechtsanwalts- und Notargehilfin, mit einer Arbeitszeit von montags bis mittwochs und freitags von 9. Der Sohn besuchte im Anschluss an die Schule bis Das Amtsgericht hatte den Antragsgegner entsprechend seines — nach Abzug von Kindesunterhalt — über dem Einkommen der Antragstellerin liegenden Einkommens zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt. Es hatte dabei insbesondere den Umfang der derzeit ausgeübten Tätigkeit der Antragstellerin als ausreichend erachtet. Das Kammergericht hatte die Berufung des Antragsgegners zurückgewiesen, weil der Antragstellerin nach seinen Ermittlungen sogar ein geringfügig höherer Unterhaltsanspruch zustehe, als vom Amtsgericht ausgeurteilt.

Ab wann ist Vollzeitbeschäftigung bei Kinderbetreuung verpflichtend?

Das Kammergericht hat die Berufung des Antragsgegners zurückgewiesen und die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Senatsurteil vom Eine solche Beschränkung setzt allerdings voraus, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren hinreichend klar auf einen abtrennbaren Teil seiner Entscheidung begrenzt hat Senatsurteil vom Das ist hier nicht der Fall. Januar in Kraft getretene gesetzliche Neuregelung hier auf die gesamte relevante Zeit auswirkt. Weil sich der Umfang der Erwerbspflicht der Antragstellerin im Rahmen des Betreuungsunterhalts zwangsläufig auf die Höhe des geschuldeten nachehelichen Unterhalts auswirkt, ergibt sich aus anderen unterhaltsrelevanten Umständen, wie dem unterhaltsrelevanten Einkommen des Antragsgegners, kein abtrennbarer Teil des Streitstoffes. Dadurch solle der besondere Schutz der Ehe zum Ausdruck gebracht werden. Aus dem Gesetz ergebe sich keine Verpflichtung der Eltern, ihr Kind von 8. Im Hinblick auf Art. In den Gesetzesmotiven werde auf den konkreten Einzelfall abgestellt und eine Bewertung der individuellen Umstände verlangt.