Ab wann wahlplakate

Die Hauptaufgabe des klassischen Plakatwahlkampfes liegt wohl darin, die Bevölkerung und die eigenen Anhänger auf den nahenden Wahltermin aufmerksam zu machen. Deutschland wählt demnächst ein neues Parlament. Wer dies nicht auf dem Zettel hat, wird durch eine gefühlt flächendeckende Plakatierung mit politischer Werbung daran erinnert. Doch was ist erlaubt und was nicht? Hier sind die Fakten. Dass ein wichtiger Wahltermin vor der Tür steht, ist spätestens daran zu merken, dass es in Städten und Dörfer deutlich mehr Köpfe zu sehen gibt. Diese sind überall dort anzutreffen, wo um die Stimmen der Bürger geworben werden kann und darf. Also, was ist erlaubt und was verboten, welche Partei darf wie oft und wo hängen? Hier sind die Fakten:. Bei Wahlplakaten handelt es sich um erlaubnispflichtige Werbemittel. Ihr Aufhängen im öffentlichen Raum bedarf einer sogenannten Sondernutzungserlaubnis. Diese erteilt die zuständige Behörde, beispielsweise das Ordnungsamt, der entsprechenden Gemeinde auf Antrag der Parteien. Hier gibt es keine bundesweit einheitliche Regelung.

Ab wann Wahlplakate

Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit, denn am Ende haben auch viele Kommunen ihre eigenen Satzungen. Und so kommt es, dass sieben Wochen vor der Bundestagswahl etwa im Vogelsbergkreis in Hessen schon Plakate der Parteien und Kandidaten gesichtet wurden, zumindest in Städten wie Lauterbach und Wartenberg. Hier gilt die Bundesregelung. Im zum gleichen Wahlkreis gehörenden Schlitz oder in Poppenhausen hingegen haben die Kommunen andere Satzungen erlassen und das Hängen erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt. Somit durfte hier erst ab dem 9. August gehängt werden. Hinzu kommt, dass die Parteien die Plakatierung bei der jeweiligen Kommune beantragen müssen. Diese darf zwar nicht verwehrt werden. Wurde die Plakatierung vorher jedoch nicht angezeigt, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Eine weitere Besonderheit: Viele Kommunen haben in ihren Satzungen inzwischen eine Höchstmenge an Plakaten definiert, die pro Partei oder Wählervereinigung gehängt werden darf. Diese Regelung ist rechtlich umstritten, zumal sie gerade in Flächenkommunen kaum nachzählbar ist.

Wahlplakat-Regeln

Ziel ist dabei das Sammeln von Stimmen für eine konkrete Wahl. Hierbei kann es sich beispielsweise um eine Landtags- oder Bundestagswahl handeln. Nein, ein entsprechendes Gesetz existiert nicht. Ein Anrecht auf Wahlwerbung ergibt sich grundsätzlich aber aus dem Grundgesetz. Allerdings müssen sich die Parteien an die generellen Vorgaben halten. So sind zum Beispiel die Anbringung von Plakaten und Infostände auf öffentlichen Plätzen genehmigungspflichtig. Darüber hinaus gilt es auch die Vorschriften des Verkehrsrecht zu beachten. Laut deutschem Wahlrecht ist Wahlwerbung am Wahltag nur in und am Wahllokal untersagt. Droht eine Strafe, wenn Sie Wahlplakate vernichten? Ziel ist es, möglichst viele Bürger vom eigenen Parteiprogramm zu überzeugen, damit diese dann das Kreuz auf dem Wahlzettel an der richtigen Stelle setzen. So sehen die Kampagnen üblicherweise Infostände auf öffentlichen Plätzen, zum Beispiel in der Nähe von Einkaufszentren oder Bahnhöfen, Wahlplakate , Wahlwerbesports sowie Wahlveranstaltungen vor.

Wahlwerbung starten

Da Parteien aber auch einen Anspruch auf Wahlwerbung mittels Plakaten haben, steht dabei eher die Nutzung des Ortes im Vordergrund. Dadurch entstehen mit der Genehmigung Auflagen, welche die Anbringung der Plakate zum Beispiel an Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen und in Einmündungsbereichen untersagt. Wann das Abhängen der Wahlplakate zu erfolgen hat, ist ebenfalls nicht einheitlich geregelt. In der Regel müssen Wahlplakate von den Parteien bis spätestens eine Woche nach den Wahlen wieder abgehängt werden, wenn keine andere Genehmigung erteilt wurde, was auch in der Stadt Stuttgart der Fall ist. Für ankündigende Veranstaltungswerbung gilt in Stuttgart laut dem Amt der öffentlichen Ordnung, dass diese spätestens drei Tage nach der Veranstaltung zu entfernen ist. Allerdings ist das Abhängen in einigen Regionen in Deutschland ohne konkrete Frist und somit eher schwammig geregelt. Das führt nicht selten dazu, dass Wahlplakate auch Wochen nach der Wahl hängen bleiben. Dass Auflagen zur Anbringung und Entfernung von Wahlplakaten nicht immer umfänglich eingehalten werden, ist allerdings auch in Stuttgart, trotz konkreter Fristen und Regelungen, der Fall, wie man zuletzt bei der Wahl des Oberbürgermeisters gesehen hat.